Landeselternbeirat (LEB) und der Verband berufstätiger Mütter (VBM) haben gemeinsame Wahlprüfsteine an die Spitzenkandidaten der politischen Parteien formuliert.

Die Antworten der Parteien finden sich u.a. hier.

Die Parteien haben sich mit den Antworten – trotz der Kürze der Zeit – große Mühe gegeben. Sie seien zur Lektüre unbedingt empfohlen!

Eltern aus dem Kölner Süden, die für 2012 keinen bzw. keinen wohnortnahen KiTa-Platz für Ihre Kinder bekommen haben, gründeten die “Interessensgemeinschaft Kindergartenplätze für Rodenkirchen”. Die Situation dort hat sich in diesem Jahr zugespitzt, da durch Neubaugebiete viele junge Familien in den Kölner Süden gezogen sind, die Infrastruktur für die Kinderbetreuung jedoch nicht ausreichend nachgezogen wurde. Unterstützt werden die engagierten Eltern unter anderem von der CDU-Politikerin Alexandra Gräfin Wengersky.

Um sich auch beim Rat der Stadt Köln deutlich bemerkbar zu machen, hat die Interessengemeinschaft am Dienstag dem 27.3.2012 um 15 Uhr eine Demonstration vor dem Historischen Rathaus am Rande der Ratssitzung organisiert. Wir vom Jugendamtselternbeirat Köln wissen, dass die Situation im Kölner Süden nur die Spitze des Eisberges ist und auch in anderen Stadtteilen Eltern Schwierigkeiten haben, einen Betreuungsplatz für Ihr Kind zu bekommen. Im größten Baugebiet Kölns in Widdersdorf als Beispiel war geplant für mehr als 6000 neue Einwohner (ein Großteil davon junge Familien) insgesamt drei neue KiTas bis 2012 zu bauen. Davon steht gerade mal eine, so dass alle bestehenden KiTas bis zum Bersten gefüllt wurden, damit überhaupt der Ü3-Rechtsanspruch erfüllt werden konnte. Dies geht natürlich auch zu Lasten der Kinder mit KiTa-Platz!

Plakat zur Demo am 27.3.2012

Daher fordern wir Euch auf, ob mit KiTa-Platz oder ohne, unterstützt die Demonstration am 27.3.2012 im Sinne unserer Kinder und macht auf die schwierige Situation der KiTa-Betreuung in Euren Stadtteilen aufmerksam!

Überlegungen zu einer komplexen Situation aus Elternsicht

Als am vergangenen Mittwoch im Rahmen des Warnstreiks im öffentlichen Dienst auch viele Kindertagesstätten geschlossen blieben oder nur im Notbetrieb liefen, standen die Eltern vor einem Dilemma.
Die Erzieherinnen haben wieder von ihrem zweifellos legitimen Streikrecht Gebrauch gemacht.
Wie schon 2009, bei der langwierigen Tarifauseinandersetzung wirft diese Situation mehr Fragen auf und geht mit mehr Emotionalität einher als Arbeitskämpfe anderer Berufsgruppen.
Es ist fraglich ob es eine zufrieden stellende Lösung geben kann, wenn das Bedürfnis nach angemessener Bezahlung und dem dafür eingesetzten Streik einer Berufsgruppe dem Bedürfnis nach ausreichender Kinderbetreuung plötzlich entgegen zu stehen scheint.
[...]

UPDATE 21.3.2012:

Zum Streik hat der Landeselternbeirat eine Pressemitteilung herausgegeben, die wir hier gerne zur Verfügung stellen.

1. PM Streik des Landeselternbeirat der Kindertageseinrichtungen in NRW

UPDATE 15.3.2012/21:00:

Heute Nachmittag haben wir auch eine “offizielle” Benachrichtigung von der Mitbestimmung der Stadt Köln bekommen, dass am  21.3.2012 ein ganztägiger Warnstreik in den Kölner KiTas geplant ist. Hier eine Brief von Verdi an die betroffenen Eltern, den wir hier unkommentiert zur Verfügung stellen.

WAS TUN, WENN DIE KITA STREIKT UND ICH HABE KEINE ALTERNATIVE BETREUUNG?

Aus unserer Sicht gibt es dann nur zwei brauchbare Alternativen:

1. Zuhause bleiben und selber betreuen. Dies ist nach unserem Kenntnisstand arbeitsrechtlich ohne Konsequenzen fürchten zu müssen möglich.
2. Eine “Not-Kita” in Anspruch nehmen. In vielen Stadtteilen bieten die KiTas nicht-städtischer Träger Notplätze an. Wenn die eigene KiTa-Leitung nichts weiß, direkt bei den KiTas nachfragen.

Detailliertere Informationen dazu, haben wir hier zusammengestellt.

INFO 15.3.2012/14:00

Hallo Eltern,

am Mittwoch dem 21.03. werden die städtischen Kindertagesstätten bestreikt! Bitte bereitet Euch darauf vor und sprecht ggf. Eure Leitungen wegen Notbetreuungsmöglichkeiten an!

In Köln werden am 07.03.2012 die städtischen Kindertagesstätten bestreikt.

Aktuelle Informationen zum Streik auch hier:

• Landeselternbeirat

• Meldungen aus den kommunalen Elternbeiräten in NRW

Folgende Nachricht der Eltern einer städtischen Kita haben wir erhalten und stellen sie zu Erfahrungsaustausch/Stellungnahme ins Forum . Personenbezogene Daten sowie der Name der Kita wurden anonymisiert:

“In den letzten Jahren gab es in unserer städtischen Kindertagesstätte in der Kölner Innenstadt viel Personalwechsel. Allein zwischen Januar und Juli 2011 wechselten fünf der etwa zwölf Erzieherinnen und Jahres-Praktikantinnen in andere Kitas. Das ist fast die Hälfte!

Für die Kinder bedeuteten diese Wechsel der Bezugspersonen immer wieder Stress und Verunsicherung. Dazu kam, dass die Abgänge den Kindern und Eltern kurzfristig und ohne nachvollziehbare Begründung mitgeteilt wurden. Eine angemessene Verabschiedung war von der Leitung offenbar nicht erwünscht.

Eine hohe Fluktuation sei an städtischen Kitas nichts besonderes, behauptet die Leiterin der Kita. Ist das tatsächlich so? Oder ist eine so große Zahl an Versetzungsanträgen nicht eher ein Hinweis auf ein schlechtes Betriebsklima? Wenn ja, was kann man als Eltern dagegen tun? Welche Erfahrungen habt ihr?”

Inzwischen ist auch die Wahl des Jugendamtselternbeirats auf Landesebene (Landeselternbeirat) abgeschlossen (siehe Meldung).

Die öffentliche Auszählung der Stimmen fand am Montag, dem 5.12.2011 im Familienministerium statt. Insgesamt gaben 96 Jugendamtselternbeiräte aus NRW gültige Stimmen ab. Damit wurde auch auf Landesebene das im Kinderbildungsgesetz geforderte Quorum von 15% deutlich übertroffen. Aus den etwa 180 Jugendamtsbezirken in NRW hatten sich 46 KandidatInnen zur Wahl gestellt, von diesen erhielten 42 KandidatInnen mindestens eine Stimme.

Allen Gewählten auch von hier aus herzlichen Glückwunsch!

Das Endergebnis findet sich auf der Kandidatenplattform des Landeselternrats Kita NRW e.V..

Es häuften sich mal wieder die Anfragen von Eltern mit Kindern in städtischen KiTas, wie in den Sommerferien die Kinder betreut werden, die in die Schule kommen und deren KiTa in den ersten drei Wochen geschlossen ist. Es drohte ein 6-Wochen-Betreuungsloch, da einige KiTa-Leitungen darauf pochten, dass die Verträge ja nur bis 31. Juli 2012 gehen und für die Zeit bis zum 21. August 2012 kein Betreuungsrecht in der KiTa besteht. Gleichzeitig öffnen die Offenen Ganztagsschulen ihre Pforten für die neuen Erstklässler aber erst zum Schulanfang.

In der Ratssitzungam 14. Juli 2011 gabe es für die Sommerferien 2011 dazu eine Anfrage der CDU-Fraktion, die von der Verwaltung klar beantwortet wurde. Natürlich können alle Kinder bis zum ersten Schultag in der KiTa betreut werden.

Auf unsere Nachfrage, ob dies auch für 2012 gilt, wurde von der Verwaltung der Stadt Köln bestätigt, dass die Regelung aus 2011 auch für 2012 gilt. Die FachberaterInnen der KiTa wurden über diese Aussage ebenfalls informiert, so dass kurzfristig diese auch den KiTa-Leitungen bekannt sein sollte.

Beantwortung_Verwaltung_Ratsanfrage_Ferienregelung_14. Juli 2011

UPDATE 30.11.2011

Wie Jan richtig angemerkt hat, hat jetzt auch der Rat der Stadt Köln am 24.11.2011 in seiner letzten Sitzung die unbefristete Verlängerung der Küchenkräfte für die städtischen KiTas beschlossen! Danke an alle Unterstützer!

UPDATE 22.11.2011
Der erste wichtige Schritt ist geschafft, der Jugendhilfeausschuss hat sich entschieden die Verlängerung der Küchenkräfte für die städtischen KiTas dem Rat zu empfehlen und darüberhinaus die Behandlung der anderen Träger im Haushaltsausschuss zu diskutieren.
Folgendes wurde konkret beschlossen:
1. Der Rat der Stadt Köln beschließt, die Beschäftigung von hauswirtschaftlichen Unterstützungskräften ab 01.04.2012 im Umfang von 1 Stunde je Gruppe/Tag in städtischen Kindertagesstätten (entspricht zum 01.04.2012 voraussichtlich 109,75 Stellen) in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung unbefristet fortzuführen.
2. Mit Eröffnung neuer Gruppen/Einrichtungen werden hauswirtschaftliche Unterstützungskräfte entsprechend zugesetzt.
3. Sofern nicht genügend Bewerberinnen/Bewerber zur Deckung des Personalbedarfs in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung zur Verfügung stehen, wird die Verwaltung ermächtigt, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in anderen Beschäftigungsformen zu gewinnen.
4. Die haushaltsplanmäßigen Auswirkungen hinsichtlich des avisierten Personalbestandes sind bereits im Entwurf zum Haushalt 2012 im Teilplan 0603, Kindertagesbetreuung, Teilplanzeile 11 (Personalaufwendungen) berücksichtigt. Die Erträge aus der Erhöhung des Essensgeldes, die zur Finanzierung herangezogen werden, sind ebenfalls bereits im Entwurf zum Haushalt 2012 im Teilplan 0603, Kindertagesbetreuung, Teilplanzeile 04 (öffentlichrechtliche Leistungsentgelte), enthalten. Durch die unbefristete Weiterbeschäftigung der hauswirtschaftlichen Unterstützungskräfte ergibt sich im Hinblick auf den Haushalt 2012 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2015 somit keine weitere Erhöhung des strukturellen Defizits und mithin keine zusätzliche Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage bzw. der Allgemeinen Rücklage.
Abstimmungsergebnis:
Bei vier Enthaltungen (AWO Köln, Caritasverband Köln, SkF Köln, Paritätischer) einstimmig zugestimmt.

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Am kommenden Montag, dem 21.11.2011 wird es um 11 Uhr eine Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses zur Verlängerung der auslaufenden Verträge der Hauswirtschaftskräfte in den städtischen KiTas geben. In einem Zusatzantrag fordern darüberhinaus die nichtstädtischen Träger eine Gleichbehandlung diesbezüglich und damit die gleiche Regelung für alle Kindertagesstätten ab dem 1.8.2012.
Wir vom Jugendamtselternbeirat untersützen beide Anträge vollständig und haben dazu einen offen Brief an die Fraktionen des Rates der Stadt Köln geschrieben. Dieser ist hier nachzulesen.
Darüberhinaus werden sich Erzieherinnen und Erzieher, soweit es der KiTa-Alltag am Montag zulässt begleitend zur Sitzung am Rathaus versammeln. Alle Eltern, die dies unterstützen wollen und können, empfehlen wir dies am Montag aktiv zu tun!

Aufruf des Fachpersonalrat Kindertagesstätten zur Demo

Am Mittwoch den 16.11.2011 wird sich der neu gewählte JAEB zum ersten Mal treffen und seine Geschäftsordnung festlegen. Diese beinhaltet auch die gemeinsame Vereinbarung einer funktionierenden Arbeitsorganisation und der Besetzung der dafür notwendigen Rollen. Darüberhinaus ist es dringend notwendig, die bei der Wahl gesammelten Themen zu strukturieren und priorisieren. Insbesondere zu brandaktuellen Themen, wie der Verlängerung der Hauswirtschaftskräfte und dem U3-Ausbau in Köln, muss sich das über alle Träger und Bevölkerungsschichten aufgestellte Gremium eine einheitliche Meinung bilden und diese kurzfristig bei der kommunalen Politik und Verwaltung kundtun.

Nach der ersten JAEB-Sitzung werden die Ergebnisse hier veröffentlicht.